Bundesbeschluss über Währung und Bargeldversorgung

Ja oder Nein?

Worum geht es genau?

In der Schweiz bezahlen die Menschen immer öfter ohne Bargeld, zum Beispiel mit Karten oder Bezahl-Apps. Laut einer Umfrage der Nationalbank von 2024 sprechen sich 95 Prozent der Bevölkerung dafür aus, dass Bargeld als Zahlungsmittel erhalten bleibt. Heute steht im Gesetz, dass die Schweizerische Nationalbank die Bargeldversorgung gewährleistet und dass der Franken die Währung der Schweiz ist. Die Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit» will diese Punkte in der Verfassung verankern, mit eigenen Formulierungen. Bundesrat und Parlament sind mit diesen Formulierungen nicht einverstanden und stellen ihr einen direkten Gegenentwurf gegenüber, den Bundesbeschluss über die schweizerische Währung und die Bargeldversorgung. Er übernimmt zwei bestehende Gesetzesbestimmungen weitgehend unverändert in die Verfassung. Laut Bundesrat hat der Gegenentwurf keine praktischen Auswirkungen: Es entstehen keine neuen Aufgaben und keine zusätzlichen Kosten, und es ergibt sich kein Recht auf Barzahlung. Die Bestimmungen können aber nur noch mit Volks- und Ständemehr geändert werden. Über Initiative und Gegenentwurf wird getrennt abgestimmt, dazu gibt es eine Stichfrage für den Fall, dass beide angenommen werden.

Was ist umstritten?

Bundesrat und Parlament empfehlen ein Ja. Sie argumentieren, der Gegenentwurf stärke die rechtliche Stellung von Bargeld und Franken und nehme die berechtigten Anliegen der Initiative auf. Er übernehme bewährte, rechtlich eindeutige Formulierungen aus bestehenden Gesetzen und verzichte auf unnötige Bestimmungen. Eine Minderheit im Parlament empfiehlt ein Nein. Einzelne Nationalrätinnen und Nationalräte halten den Gegenentwurf wie die Initiative für unnötig, weil die jetzige Rechtslage ausreiche. Das Initiativkomitee, das die Initiative unterstützt, kritisiert den Gegenentwurf ebenfalls: Der Begriff «Bargeld» sei ungenau und könne auch digitales Zentralbankgeld meinen. Zudem übertrage er die Verantwortung der Nationalbank, ohne den Bund zu verpflichten.

Parteiparolen