Änderung des Covid-19-Gesetzes (5. Revision)

1. Basel-Stadt✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 72.0%, Beteiligung 48%
2. Genf✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 69.9%, Beteiligung 40%
3. Neuenburg✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 69.1%, Beteiligung 36%
4. Waadt✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 68.2%, Beteiligung 41%
5. Zürich✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 66.5%, Beteiligung 45%
6. Basel-Landschaft✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 63.1%, Beteiligung 43%
7. Bern✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 62.2%, Beteiligung 44%
8. Freiburg✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 61.3%, Beteiligung 38%
9. Luzern✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 61.2%, Beteiligung 42%
10. Jura✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 60.7%, Beteiligung 32%
11. Zug✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 60.3%, Beteiligung 51%
12. Solothurn✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 60.1%, Beteiligung 40%
13. Wallis✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 59.5%, Beteiligung 39%
14. Aargau✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 59.1%, Beteiligung 41%
15. Graubünden✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 58.9%, Beteiligung 40%
16. Tessin✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 57.8%, Beteiligung 39%
17. Schaffhausen✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 55.5%, Beteiligung 63%
18. Nidwalden✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 55.3%, Beteiligung 50%
19. St. Gallen✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 54.7%, Beteiligung 41%
20. Glarus✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 53.6%, Beteiligung 40%
21. Thurgau✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 53.3%, Beteiligung 42%
22. Appenzell Ausserrhoden✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 51.7%, Beteiligung 46%
23. Uri✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 51.5%, Beteiligung 42%
24. Appenzell Innerrhoden✗ Nein-Mehrheit, Ja-Anteil 48.5%, Beteiligung 37%
25. Obwalden✗ Nein-Mehrheit, Ja-Anteil 47.4%, Beteiligung 49%
26. Schwyz✗ Nein-Mehrheit, Ja-Anteil 45.8%, Beteiligung 49%

✓ Ja-Mehrheit · ✗ Nein-Mehrheit · Beteiligung %

Quellen: Bundesamt für Statistik (BFS); ältere Abstimmungen: Swissvotes, Année Politique Suisse, Universität Bern; Kartengrundlage: BFS, GEOSTAT

Kantone nach ihrer Mehrheitssprache: Freiburg und Wallis zählen zur Romandie, Bern und Graubünden zur Deutschschweiz.

Ja oder Nein?

Worum geht es genau?

Das Covid-19-Gesetz ist seit 2020 eine befristete gesetzliche Grundlage, damit der Bund die Covid-Pandemie ohne Notrecht bekämpfen kann. Das Volk stimmt zum dritten Mal über dieses Gesetz ab. Viele Bestimmungen, zum Beispiel zur finanziellen Unterstützung von Kulturbetrieben, Sportvereinen und Härtefällen, sind Ende 2022 ausgelaufen. Das Parlament verlängert im Dezember 2022 einzelne Bestimmungen bis Mitte 2024. Mit ihnen kann der Bundesrat weiterhin Medikamente gegen Covid-19 einführen und in Verkehr bringen, die in der Schweiz noch nicht zugelassen sind. Der Bund kann ein Covid-Zertifikat für Auslandreisen ausstellen und Arbeitgeber verpflichten, besonders gefährdete Personen zum Beispiel von zuhause aus arbeiten zu lassen. Er kann die Kantone verpflichten, die Auslastung der Spitalbetten zu melden. Bei Grenzschliessungen müssen Grenzgängerinnen und Grenzgänger weiterhin einreisen können. Die zurzeit eingestellte SwissCovid-App kann bei Bedarf wieder in Betrieb genommen werden. Gegen die Verlängerung wird das Referendum ergriffen, darum stimmt das Volk ab. Es braucht die Mehrheit der Stimmenden. Die Verlängerung ist dringlich erklärt und gilt bereits.

Was ist umstritten?

Der Bundesrat und das Parlament empfehlen ein Ja. Sie argumentieren, die Pandemie sei stark abgeschwächt, bleibe aber unberechenbar; deshalb soll der Bund im Notfall auf bekannte Instrumente zurückgreifen können. Als Beispiele nennen sie neue Medikamente für gefährdete Personen vor Abschluss des Zulassungsverfahrens und ein international anerkanntes Zertifikat für Reisen. Zudem schütze das Gesetz Menschen mit erhöhtem Risiko am Arbeitsplatz und erlaube Grenzgängerinnen und Grenzgängern, die in Spitälern der Grenzregionen arbeiten, bei Grenzschliessungen weiter einzureisen. Das Referendumskomitee empfiehlt ein Nein. Es argumentiert, der Bund habe die Pandemie für beendet erklärt und alle Einschränkungen aufgehoben, die Verlängerung sei deshalb nicht nötig. Nach Ansicht des Komitees ermöglicht das Gesetz, jederzeit wieder ein Zertifikat und weitere Massnahmen einzuführen, die Menschen ungleich behandeln, und das Zertifikat nütze nichts, weil es einen weltweit anerkannten Impfausweis gebe. Ausserdem behalte der Bundesrat nach Ansicht des Komitees eine grosse Machtfülle.

Parteiparolen