Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV

1. Zug✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 67.0%, Beteiligung 57%
2. Nidwalden ½✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 65.6%, Beteiligung 57%
3. Appenzell Innerrhoden ½✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 62.5%, Beteiligung 52%
4. Luzern✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 62.3%, Beteiligung 56%
5. Obwalden ½✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 61.4%, Beteiligung 59%
6. Thurgau✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 60.6%, Beteiligung 52%
7. Schwyz✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 60.5%, Beteiligung 57%
8. Zürich✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 60.3%, Beteiligung 51%
9. Appenzell Ausserrhoden ½✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 59.8%, Beteiligung 56%
10. St. Gallen✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 59.5%, Beteiligung 51%
11. Graubünden✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 58.5%, Beteiligung 49%
12. Aargau✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 58.4%, Beteiligung 50%
13. Uri✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 58.3%, Beteiligung 50%
14. Basel-Landschaft ½✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 55.4%, Beteiligung 52%
15. Glarus✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 55.2%, Beteiligung 46%
16. Bern✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 54.8%, Beteiligung 54%
17. Schaffhausen✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 54.7%, Beteiligung 68%
18. Solothurn✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 52.9%, Beteiligung 51%
19. Basel-Stadt ½✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 51.6%, Beteiligung 54%
20. Tessin✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 50.7%, Beteiligung 52%
21. Wallis✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 50.4%, Beteiligung 50%
22. Freiburg✗ Nein-Mehrheit, Ja-Anteil 48.2%, Beteiligung 53%
23. Waadt✗ Nein-Mehrheit, Ja-Anteil 45.6%, Beteiligung 53%
24. Neuenburg✗ Nein-Mehrheit, Ja-Anteil 45.3%, Beteiligung 48%
25. Genf✗ Nein-Mehrheit, Ja-Anteil 42.6%, Beteiligung 47%
26. Jura✗ Nein-Mehrheit, Ja-Anteil 37.7%, Beteiligung 53%

✓ Ja-Mehrheit · ✗ Nein-Mehrheit · Beteiligung %
½ Halbkanton: zählt beim Ständemehr halb.

Quellen: Bundesamt für Statistik (BFS); ältere Abstimmungen: Swissvotes, Année Politique Suisse, Universität Bern; Kartengrundlage: BFS, GEOSTAT

Kantone nach ihrer Mehrheitssprache: Freiburg und Wallis zählen zur Romandie, Bern und Graubünden zur Deutschschweiz.

Ja oder Nein?

Worum geht es genau?

Die AHV ist die staatliche Rentenversicherung für das Alter. Laut dem Bundesrat reichen ihre Einnahmen in wenigen Jahren nicht mehr aus, um alle Renten zu bezahlen, weil mehr Menschen in Rente gehen und die Renten immer länger ausbezahlt werden. Die Vorlage gehört zur Reform AHV 21, die aus zwei Teilen besteht. Dieser Teil ändert die Bundesverfassung: Der Bundesrat erhöht den Normalsatz der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte, von 7,7 auf 8,1 Prozent. Der reduzierte Satz, der zum Beispiel für Nahrungsmittel, Medikamente und Bücher gilt, steigt von 2,5 auf 2,6 Prozent. Der Sondersatz für Übernachtungen steigt von 3,7 auf 3,8 Prozent. Die Erhöhung gilt nur, wenn im AHV-Gesetz festgehalten ist, dass für Frauen und Männer dasselbe Rentenalter (Referenzalter) gilt. Der Ertrag geht vollständig an die AHV. Der Bundesrat schätzt, dass die AHV dadurch bis 2032 rund 12,4 Milliarden Franken mehr einnimmt. Der zweite Teil der Reform ist das AHV-Gesetz. Die beiden Teile sind verknüpft: Wird einer abgelehnt, scheitert die ganze Reform. Weil die Verfassung geändert wird, muss zwingend abgestimmt werden. Es braucht die Mehrheit der Stimmenden und der Kantone.

Was ist umstritten?

Bundesrat und Parlament empfehlen ein Ja. Sie halten die kleine Erhöhung der Mehrwertsteuer für gerechtfertigt und nötig, weil sie viel zur Sicherung der AHV beitrage. Ohne die zusätzlichen Einnahmen seien die AHV-Renten in wenigen Jahren nicht mehr ausreichend finanziert, und allein mit Einsparungen wäre ein einschneidender Abbau der Leistungen nötig. Eine Minderheit im Nationalrat lehnt den Beschluss ab. Sie ist nicht grundsätzlich dagegen, der AHV zusätzliche Mittel zu geben, will aber nicht nur die Mehrwertsteuer erhöhen, sondern auch einen Teil der Gewinne der Nationalbank an die AHV geben. Das Referendumskomitee gegen das AHV-Gesetz argumentiert, mit der Erhöhung bezahlten alle mehr, während bei der AHV gekürzt werde. Es sieht bessere Möglichkeiten, die Renten zu finanzieren, und nennt die hohen Gewinne von Unternehmen und der Nationalbank.

Parteiparolen