Änderung des Filmgesetzes

1. Waadt✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 76.1%, Beteiligung 38%
2. Genf✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 74.6%, Beteiligung 41%
3. Neuenburg✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 70.5%, Beteiligung 35%
4. Basel-Stadt✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 66.2%, Beteiligung 45%
5. Jura✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 64.7%, Beteiligung 42%
6. Freiburg✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 63.9%, Beteiligung 33%
7. Bern✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 59.8%, Beteiligung 37%
8. Wallis✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 59.0%, Beteiligung 38%
9. Tessin✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 58.1%, Beteiligung 39%
10. Graubünden✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 56.6%, Beteiligung 43%
11. Luzern✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 56.0%, Beteiligung 41%
12. Basel-Landschaft✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 55.9%, Beteiligung 40%
13. Zürich✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 55.6%, Beteiligung 45%
14. Solothurn✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 53.7%, Beteiligung 38%
15. Aargau✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 52.3%, Beteiligung 38%
16. Zug✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 52.0%, Beteiligung 45%
17. Appenzell Ausserrhoden✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 52.0%, Beteiligung 43%
18. Glarus✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 51.9%, Beteiligung 38%
19. St. Gallen✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 50.6%, Beteiligung 38%
20. Uri✗ Nein-Mehrheit, Ja-Anteil 49.8%, Beteiligung 31%
21. Thurgau✗ Nein-Mehrheit, Ja-Anteil 49.6%, Beteiligung 38%
22. Nidwalden✗ Nein-Mehrheit, Ja-Anteil 49.6%, Beteiligung 45%
23. Appenzell Innerrhoden✗ Nein-Mehrheit, Ja-Anteil 47.8%, Beteiligung 33%
24. Obwalden✗ Nein-Mehrheit, Ja-Anteil 45.8%, Beteiligung 39%
25. Schwyz✗ Nein-Mehrheit, Ja-Anteil 42.4%, Beteiligung 44%
26. Schaffhausen✗ Nein-Mehrheit, Ja-Anteil 42.2%, Beteiligung 63%

✓ Ja-Mehrheit · ✗ Nein-Mehrheit · Beteiligung %

Quellen: Bundesamt für Statistik (BFS); ältere Abstimmungen: Swissvotes, Année Politique Suisse, Universität Bern; Kartengrundlage: BFS, GEOSTAT

Kantone nach ihrer Mehrheitssprache: Freiburg und Wallis zählen zur Romandie, Bern und Graubünden zur Deutschschweiz.

Ja oder Nein?

Worum geht es genau?

Der Bund fördert das Schweizer Filmschaffen, weil die Filmmärkte der Sprachregionen klein sind. Auch Schweizer Fernsehsender tragen bei: Seit 2007 müssen die privaten Sender 4 Prozent ihres Umsatzes in das hiesige Filmschaffen investieren. Immer mehr Filme und Serien werden aber über Streamingdienste wie Netflix oder Disney+ angeschaut. Für diese oft weltweit tätigen Dienste gibt es in der Schweiz bisher keine solche Pflicht. Die Änderung des Filmgesetzes verpflichtet inländische und ausländische Streamingdienste, 4 Prozent ihres in der Schweiz erzielten Umsatzes in das Schweizer Filmschaffen zu investieren. Sie wählen selbst, in welche Filme oder Serien sie investieren. Wer nicht oder zu wenig investiert, zahlt eine Ersatzabgabe für die Schweizer Filmförderung. Die Pflicht gilt auch für ausländische Fernsehsender mit Werbefenstern für die Schweiz. Ausserdem müssen mindestens 30 Prozent des Angebots der Streamingdienste aus in Europa produzierten Filmen und Serien bestehen. Für Fernsehsender gilt schon heute eine Quote von 50 Prozent. Das Parlament hat die Änderung beschlossen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Es braucht nur die Mehrheit der Stimmenden.

Was ist umstritten?

Bundesrat und Parlament empfehlen ein Ja. Sie sagen, die Änderung schliesse eine Lücke, die der digitale Wandel geöffnet hat, und behandle Fernsehsender und Streamingdienste sowie inländische und ausländische Anbieter gleich. Ihrer Ansicht nach stärkt sie den Produktionsstandort Schweiz mit Arbeitsplätzen, Aufträgen für das lokale Gewerbe und kultureller Vielfalt. Sie nennen die 30-Prozent-Quote massvoll, weil die Anbieter sie in der EU schon erfüllten, und halten steigende Preise für unwahrscheinlich. Das Referendumskomitee empfiehlt ein Nein. Es hält die 30-Prozent-Quote für unfair, weil die europäischen Filme keine Qualitätsvorgaben erfüllen müssten, beliebte Produktionen aus Asien oder Lateinamerika weniger Platz erhielten und die Vielfalt leide. Es vergleicht die Investitionspflicht mit einer Sondersteuer und ist überzeugt, dass die Abonnemente teurer werden. Zudem sieht es einen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit und einen Präzedenzfall, der auch andere Anbieter wie Spotify treffen könnte.

Parteiparolen